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Das so genannte Facebook-Gesetz steht und fällt mit der Großen Koalition.
Monatelang hat sich der Konzern über die Pläne von Justizminister Heiko Maas ausgeschwiegen.Außerdem bereitet dem Konzern die "intensive juristische, psychologische, sprachliche und sozialwissenschaftliche Schulung der zur Prüfung und Löschung betrauten 'neuen' und 'alten' Prüfer (.) sowie deren psychologische Betreuung" große Sorgen.Drittens schreibt Facebook, die "Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen" sei "eine öffentliche Aufgabe der sich der Staat nicht bonus ohne einzahlung casino 2014 entziehen und sie auf private Unternehmen abwälzen dürfe.Und mit mancher Feststellung hat Facebook recht, etwa damit, dass der Staat es versäumt habe, seine Ressourcen aufzustocken, um seinerseits die Epidemie an übler Nachrede, Hetze und Bedrohungen in beste online casino 700 sozialen Netzwerken zu bekämpfen.Manchmal tut Facebook so, als gelte für den Konzern nur irisches Recht (weil die Zentrale in Dublin sitzt) oder als verstehe man eine Klage nicht (weil sie auf Deutsch eingereicht wurde).Noch immer durfte kein Politiker und kein Journalist die Räume betreten, in denen für Millionen deutscher Nutzer entschieden wird, was erlaubt ist und was nicht.Handreichungen der linksextremen Stiftung werten sogar Satirebeiträge als zu belangende "Hate Speech".Noch eine weitere Kleinigkeit hat sich beim Zurücksenden nun geändert.
Facebook klagt darüber, dass nun hochqualifizierte Mitarbeiter zur Prüfung und Löschung rechtswidriger Inhalte eingestellt werden müssten.
Ohne ein Gesetz wird sich all das nicht ändern.
Doch das Schreiben, mit dem Facebook die Volksvertreter davon überzeugen will, das geplante Gesetz zu beerdigen, liefert dennoch selbst die besten Gründe dafür, dass der Bundestag sich für eine Regulierung entscheiden muss.Bislang musste der Händler dem Kunden die Rücksendekosten erstatten, wenn diese einen Warenwert von 40 Euro überschritten haben.Während die FDP traditionell staatlichen Kontrollmaßnahmen eher kritisch gegenübersteht, präferiert die Union das Prinzip der Selbstregulation.Der Anspruch ist kein kleiner: Per Gesetz will Heiko Maas Hass und Fake News im Netz den Garaus machen.Kritiker interpretieren die Pläne eher als solche, um eine Infrastruktur für Zensur zu schaffen.Damit betraute Sonderstaatsanwaltschaften etwa gibt es nur in wenigen Bundesländern.Bleibt die Löschung aus, können die Unternehmen mit einer Strafe zwischen fünf bis 50 Millionen Euro belangt werden.Facebook hat noch länger versäumt, seine nicht zu übersehenden Probleme bei der Moderation, beim Umgang mit Nutzerbeschwerden in den Griff zu bekommen und sich jener Verantwortung zu stellen, die damit einhergeht, wenn knapp 30 Millionen Menschen in Deutschland das Netzwerk nutzen.


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